Art 70 GG im Gesetzesregister: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.3.2025 I Nr. 94
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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