STEINWACHS · RECHT UND PRAXIS
Erlaubnisverfahren und landesrechtliche UnterschiedeRechte erkennen. Unterlagen ordnen. Schritte vorbereiten.
Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ein Fachportal der STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei
Was beschäftigt Sie?
Der richtige Einstieg.
Wählen Sie Ihr Anliegen. Jeder Ratgeber führt Sie zu den passenden Unterlagen und Rechtsgrundlagen.
Geltendes Gaststättenrecht am Standort finden
Der Betriebsort bestimmt, welche gaststättenrechtlichen Regeln anzuwenden sind. Eine im Internet gefundene Anleitung aus einem anderen Bundesland kann deshalb beim eigenen Antrag in die falsche Richtung führen. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →02Erlaubnisverfahren und Anzeige unterscheiden
Eine Anzeige und ein Erlaubnisantrag haben unterschiedliche Wirkungen. Eine Eingangsbestätigung erlaubt nicht automatisch den Betriebsbeginn, wenn das jeweilige Recht eine vorherige Erlaubnis verlangt. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →03Zuständigkeit und einheitliche Stelle
Je nach Land und Kommune können unterschiedliche Behörden beteiligt sein. Eine einheitliche Anlaufstelle vereinfacht den Kontakt, übernimmt aber nicht zwingend sämtliche materiellen Entscheidungen. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →04Hamburger Verfahren richtig zuordnen
Für einen Hamburger Betrieb nennt das amtliche Serviceportal insbesondere das Bundes-Gaststättengesetz als Grundlage der Erlaubnis. Weitere standort- und betriebsbezogene Anforderungen müssen daneben geprüft werden. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →05Bayerische Ausführungsvorschriften beachten
Auch dort, wo das Bundes-GastG gilt, können Landesverordnungen die Durchführung konkretisieren. In Bayern sind deshalb Gesetz und aktuelle bayerische Gaststättenverordnung zusammen zu lesen. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →06Nachforderungen im Erlaubnisverfahren
Ein Verfahren kann sich verzögern, wenn Nachforderungen nicht vollständig oder widersprüchlich beantwortet werden. Entscheidend ist, welche konkrete Tatsache die Behörde mit einem Dokument klären möchte. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →07Akteneinsicht zur Verfahrensklärung
Akteneinsicht kann zeigen, welche Stellungnahmen oder tatsächlichen Annahmen der Entscheidung zugrunde liegen. Sie ist besonders relevant, wenn verschiedene Behörden widersprüchliche Angaben verwenden. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →08Befristung und Bedingung im Bescheid
Eine befristete Erlaubnis endet anders als eine Erlaubnis unter einer Bedingung. Auflage, Widerrufsvorbehalt und Inhaltsbeschränkung sind ebenfalls voneinander zu unterscheiden. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →09Gebührenbescheid gesondert prüfen
Die Erlaubnis und ihre Gebührenabrechnung können verschiedene anfechtbare Regelungen enthalten. Eine hohe Rechnung ist nicht allein deshalb falsch, weil der Antrag nur wenige Seiten umfasste. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →10Rechtsbehelfsbelehrung landesbezogen lesen
Ob vor einer Klage ein Widerspruchsverfahren erforderlich ist, kann vom Landesrecht und der Entscheidungsart abhängen. Ein allgemeines Muster ist deshalb keine sichere Handlungsanleitung. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →11Untätigkeit der Behörde beurteilen
Eine längere Bearbeitung bedeutet nicht automatisch eine rechtswidrige Verzögerung. Vollständigkeit des Antrags, erforderliche Beteiligungen und sachliche Gründe müssen berücksichtigt werden. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →12Vorübergehende Veranstaltung und Dauerbetrieb
Eine zeitlich begrenzte Veranstaltung kann einem anderen gaststättenrechtlichen Verfahren unterliegen als ein dauerhaftes Lokal. Wiederholte Veranstaltungen sind nicht automatisch stets nur vorübergehende Einzelereignisse. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Ratgeber lesen →Das ganze Portal
Suchen. Finden. Nachlesen.
Filtern Sie Titel und Vorschriften. Die Kennzeichnung unterscheidet Ratgeber, Gesetzestexte und ältere Archivbeiträge.
208 Seiten im Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis öffnen +
- Checklisten für Ihre UnterlagenChecklisten→
- Bayerische Ausführungsvorschriften beachten – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Erlaubnisverfahren und Anzeige unterscheiden – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Geltendes Gaststättenrecht am Standort finden – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Hamburger Verfahren richtig zuordnen – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Nachforderungen im Erlaubnisverfahren – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Zuständigkeit und einheitliche Stelle – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- DatenschutzhinweiseRechtliche Angaben→
- GaststättengesetzArchiv→
- GesetzesregisterGesetzesregister→
- GastG – GesetzesregisterGesetzesregister→
- § 1 GastG – GaststättengewerbeGesetzestext→
- § 10 GastG – Weiterführung des GewerbesGesetzestext→
- § 11 GastG – Vorläufige Erlaubnis und vorläufige StellvertretungserlaubnisGesetzestext→
- § 12 GastG – GestattungGesetzestext→
- § 14 GastG – StraußwirtschaftenGesetzestext→
- § 15 GastG – Rücknahme und Widerruf der ErlaubnisGesetzestext→
- § 18 GastG – SperrzeitGesetzestext→
- § 19 GastG – Verbot des Ausschanks alkoholischer GetränkeGesetzestext→
- § 2 GastG – ErlaubnisGesetzestext→
- § 20 GastG – Allgemeine VerboteGesetzestext→
- § 21 GastG – Beschäftigte PersonenGesetzestext→
- § 22 GastG – Auskunft und NachschauGesetzestext→
- § 23 GastG – Vereine und GesellschaftenGesetzestext→
- § 24 GastG – RealgewerbeberechtigungGesetzestext→
- § 25 GastG – AnwendungsbereichGesetzestext→
- § 26 GastG – SonderregelungGesetzestext→
- § 28 GastG – OrdnungswidrigkeitenGesetzestext→
- § 3 GastG – Inhalt der ErlaubnisGesetzestext→
- § 30 GastG – Zuständigkeit und VerfahrenGesetzestext→
- § 31 GastG – Anwendbarkeit der GewerbeordnungGesetzestext→
- § 32 GastG – ErprobungsklauselGesetzestext→
- § 34 GastG – ÜbergangsvorschriftenGesetzestext→
- § 4 GastG – VersagungsgründeGesetzestext→
- § 5 GastG – AuflagenGesetzestext→
- § 6 GastG – Ausschank alkoholfreier GetränkeGesetzestext→
- § 7 GastG – NebenleistungenGesetzestext→
- § 8 GastG – Erlöschen der ErlaubnisGesetzestext→
- § 9 GastG – StellvertretungserlaubnisGesetzestext→
- GewO – GesetzesregisterGesetzesregister→
- § 1 GewO – Grundsatz der GewerbefreiheitGesetzestext→
- § 11 GewO – Verarbeitung personenbezogener Daten; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 11a GewO – VermittlerregisterGesetzestext→
- § 11b GewO – Bewacherregister; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 11c GewO – Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten BerufenGesetzestext→
- § 11d GewO – Zusammenarbeit der BehördenGesetzestext→
- § 12 GewO – Insolvenzverfahren und RestrukturierungssachenGesetzestext→
- § 13 GewO – ErprobungsklauselGesetzestext→
- § 13a GewO – Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten BerufenGesetzestext→
- § 13b GewO – Anerkennung ausländischer Unterlagen und BescheinigungenGesetzestext→
- § 13c GewO – Anerkennung von ausländischen BefähigungsnachweisenGesetzestext→
- § 14 GewO – Anzeigepflicht; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 145 GewO – Verletzung von Vorschriften über das ReisegewerbeGesetzestext→
- § 146 GewO – Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines GewerbesGesetzestext→
- § 147 GewO – Verletzung von ArbeitsschutzvorschriftenGesetzestext→
- § 147a GewO – Verbotener Erwerb von Edelmetallen und EdelsteinenGesetzestext→
- § 147b GewO – Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen ReiseleistungenGesetzestext→
- § 147c GewO – Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von VersicherungsanlageproduktenGesetzestext→
- § 147d GewO – Verletzung von Vorschriften über die digitale operationale Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 6Gesetzestext→
- § 148 GewO – Strafbare Verletzung gewerberechtlicher VorschriftenGesetzestext→
- § 148a GewO – Strafbare Verletzung von PrüferpflichtenGesetzestext→
- § 148b GewO – Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und EdelsteinenGesetzestext→
- § 148c GewO – EinziehungGesetzestext→
- § 149 GewO – Einrichtung eines GewerbezentralregistersGesetzestext→
- § 15 GewO – Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne ZulassungGesetzestext→
- § 29 GewO – Auskunft und NachschauGesetzestext→
- § 3 GewO – Betrieb verschiedener GewerbeGesetzestext→
- § 30 GewO – PrivatkrankenanstaltenGesetzestext→
- § 31 GewO – Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 32 GewO – Regelung der Sachkundeprüfung, AufgabenauswahlausschüsseGesetzestext→
- § 33a GewO – Schaustellungen von PersonenGesetzestext→
- § 33c GewO – Spielgeräte mit GewinnmöglichkeitGesetzestext→
- § 33d GewO – Andere Spiele mit GewinnmöglichkeitGesetzestext→
- § 33e GewO – Bauartzulassung und UnbedenklichkeitsbescheinigungGesetzestext→
- § 33f GewO – Ermächtigung zum Erlaß von DurchführungsvorschriftenGesetzestext→
- § 33g GewO – Einschränkung und Ausdehnung der ErlaubnispflichtGesetzestext→
- § 33h GewO – Spielbanken, Lotterien, GlücksspieleGesetzestext→
- § 33i GewO – Spielhallen und ähnliche UnternehmenGesetzestext→
- § 34 GewO – PfandleihgewerbeGesetzestext→
- § 34a GewO – Bewachungsgewerbe; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 34b GewO – VersteigerergewerbeGesetzestext→
- § 34c GewO – Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 34d GewO – Versicherungsvermittler, VersicherungsberaterGesetzestext→
- § 34e GewO – VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 34f GewO – FinanzanlagenvermittlerGesetzestext→
- § 34g GewO – VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 34h GewO – Honorar-FinanzanlagenberaterGesetzestext→
- § 34i GewO – ImmobiliardarlehensvermittlerGesetzestext→
- § 34j GewO – VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 34l GewO – VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 35 GewO – Gewerbeuntersagung wegen UnzuverlässigkeitGesetzestext→
- § 36 GewO – Öffentliche Bestellung von SachverständigenGesetzestext→
- § 36a GewO – Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen WirtschaftsraumGesetzestext→
- § 38 GewO – Überwachungsbedürftige GewerbeGesetzestext→
- § 4 GewO – Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, NiederlassungGesetzestext→
- § 45 GewO – StellvertreterGesetzestext→
- § 46 GewO – Fortführung des GewerbesGesetzestext→
- § 47 GewO – Stellvertretung in besonderen FällenGesetzestext→
- § 49 GewO – Erlöschen von ErlaubnissenGesetzestext→
- § 5 GewO – ZulassungsbeschränkungenGesetzestext→
- § 6 GewO – AnwendungsbereichGesetzestext→
- § 6a GewO – Entscheidungsfrist, GenehmigungsfiktionGesetzestext→
- § 6b GewO – Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 6c GewO – Informationspflichten für DienstleistungserbringerGesetzestext→
- § 7 GewO – Mitteilungspflicht bei Gewerben mit ZuverlässigkeitsüberprüfungGesetzestext→
- GG – GesetzesregisterGesetzesregister→
- Art 125a GG – Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandGesetzestext→
- Art 70 GG – Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandGesetzestext→
- VwGO – GesetzesregisterGesetzesregister→
- § 100 VwGO – VerwaltungsgerichtsordnungGesetzestext→
- § 42 VwGO – VerwaltungsgerichtsordnungGesetzestext→
- § 58 VwGO – VerwaltungsgerichtsordnungGesetzestext→
- § 68 VwGO – VerwaltungsgerichtsordnungGesetzestext→
- § 74 VwGO – VerwaltungsgerichtsordnungGesetzestext→
- § 75 VwGO – VerwaltungsgerichtsordnungGesetzestext→
- VwVfG – GesetzesregisterGesetzesregister→
- § 1 VwVfG – AnwendungsbereichGesetzestext→
- § 10 VwVfG – Nichtförmlichkeit des VerwaltungsverfahrensGesetzestext→
- § 11 VwVfG – BeteiligungsfähigkeitGesetzestext→
- § 12 VwVfG – HandlungsfähigkeitGesetzestext→
- § 13 VwVfG – BeteiligteGesetzestext→
- § 14 VwVfG – Bevollmächtigte und BeiständeGesetzestext→
- § 15 VwVfG – Bestellung eines EmpfangsbevollmächtigtenGesetzestext→
- § 16 VwVfG – Bestellung eines Vertreters von Amts wegenGesetzestext→
- § 17 VwVfG – Vertreter bei gleichförmigen EingabenGesetzestext→
- § 18 VwVfG – Vertreter für Beteiligte bei gleichem InteresseGesetzestext→
- § 19 VwVfG – Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem InteresseGesetzestext→
- § 2 VwVfG – Ausnahmen vom AnwendungsbereichGesetzestext→
- § 20 VwVfG – Ausgeschlossene PersonenGesetzestext→
- § 21 VwVfG – Besorgnis der BefangenheitGesetzestext→
- § 22 VwVfG – Beginn des VerfahrensGesetzestext→
- § 23 VwVfG – AmtsspracheGesetzestext→
- § 24 VwVfG – UntersuchungsgrundsatzGesetzestext→
- § 25 VwVfG – Beratung, Auskunft, frühe ÖffentlichkeitsbeteiligungGesetzestext→
- § 26 VwVfG – BeweismittelGesetzestext→
- § 27 VwVfG – Versicherung an Eides stattGesetzestext→
- § 27a VwVfG – Bekanntmachung im InternetGesetzestext→
- § 27b VwVfG – Auslegung von DokumentenGesetzestext→
- § 27c VwVfG – Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der ÖffentlichkeitGesetzestext→
- § 28 VwVfG – Anhörung BeteiligterGesetzestext→
- § 29 VwVfG – Akteneinsicht durch BeteiligteGesetzestext→
- § 3 VwVfG – Örtliche ZuständigkeitGesetzestext→
- § 30 VwVfG – GeheimhaltungGesetzestext→
- § 31 VwVfG – Fristen und TermineGesetzestext→
- § 32 VwVfG – Wiedereinsetzung in den vorigen StandGesetzestext→
- § 33 VwVfG – Beglaubigung von DokumentenGesetzestext→
- § 34 VwVfG – Beglaubigung von UnterschriftenGesetzestext→
- § 35 VwVfG – Begriff des VerwaltungsaktesGesetzestext→
- § 35a VwVfG – Vollständig automatisierter Erlass eines VerwaltungsaktesGesetzestext→
- § 36 VwVfG – Nebenbestimmungen zum VerwaltungsaktGesetzestext→
- § 37 VwVfG – Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; RechtsbehelfsbelehrungGesetzestext→
- § 38 VwVfG – ZusicherungGesetzestext→
- § 39 VwVfG – Begründung des VerwaltungsaktesGesetzestext→
- § 3a VwVfG – Elektronische KommunikationGesetzestext→
- § 4 VwVfG – AmtshilfepflichtGesetzestext→
- § 40 VwVfG – ErmessenGesetzestext→
- § 41 VwVfG – Bekanntgabe des VerwaltungsaktesGesetzestext→
- § 42 VwVfG – Offenbare Unrichtigkeiten im VerwaltungsaktGesetzestext→
- § 42a VwVfG – GenehmigungsfiktionGesetzestext→
- § 43 VwVfG – Wirksamkeit des VerwaltungsaktesGesetzestext→
- § 44 VwVfG – Nichtigkeit des VerwaltungsaktesGesetzestext→
- § 45 VwVfG – Heilung von Verfahrens- und FormfehlernGesetzestext→
- § 46 VwVfG – Folgen von Verfahrens- und FormfehlernGesetzestext→
- § 47 VwVfG – Umdeutung eines fehlerhaften VerwaltungsaktesGesetzestext→
- § 48 VwVfG – Rücknahme eines rechtswidrigen VerwaltungsaktesGesetzestext→
- § 49 VwVfG – Widerruf eines rechtmäßigen VerwaltungsaktesGesetzestext→
- § 49a VwVfG – Erstattung, VerzinsungGesetzestext→
- § 5 VwVfG – Voraussetzungen und Grenzen der AmtshilfeGesetzestext→
- § 50 VwVfG – Rücknahme und Widerruf im RechtsbehelfsverfahrenGesetzestext→
- § 51 VwVfG – Wiederaufgreifen des VerfahrensGesetzestext→
- § 52 VwVfG – Rückgabe von Urkunden und SachenGesetzestext→
- § 53 VwVfG – Hemmung der Verjährung durch VerwaltungsaktGesetzestext→
- § 54 VwVfG – Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen VertragsGesetzestext→
- § 55 VwVfG – VergleichsvertragGesetzestext→
- § 56 VwVfG – AustauschvertragGesetzestext→
- § 57 VwVfG – SchriftformGesetzestext→
- § 58 VwVfG – Zustimmung von Dritten und BehördenGesetzestext→
- § 59 VwVfG – Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen VertragsGesetzestext→
- § 6 VwVfG – Auswahl der BehördeGesetzestext→
- § 7 VwVfG – Durchführung der AmtshilfeGesetzestext→
- § 71a VwVfG – AnwendbarkeitGesetzestext→
- § 71b VwVfG – VerfahrenGesetzestext→
- § 71c VwVfG – InformationspflichtenGesetzestext→
- § 8 VwVfG – Kosten der AmtshilfeGesetzestext→
- § 8a VwVfG – Grundsätze der HilfeleistungGesetzestext→
- § 8b VwVfG – Form und Behandlung der ErsuchenGesetzestext→
- § 8c VwVfG – Kosten der HilfeleistungGesetzestext→
- § 8d VwVfG – Mitteilungen von Amts wegenGesetzestext→
- § 8e VwVfG – AnwendbarkeitGesetzestext→
- § 9 VwVfG – Begriff des VerwaltungsverfahrensGesetzestext→
- ImpressumRechtliche Angaben→
- Kontakt zur KanzleiKontakt→
- KonzessionArchiv→
- Ratgeber und OrientierungRatgeber→
- Akteneinsicht zur VerfahrensklärungRatgeber→
- Bayerische Ausführungsvorschriften beachtenRatgeber→
- Befristung und Bedingung im BescheidRatgeber→
- Erlaubnisverfahren und Anzeige unterscheidenRatgeber→
- Gebührenbescheid gesondert prüfenRatgeber→
- Geltendes Gaststättenrecht am Standort findenRatgeber→
- Hamburger Verfahren richtig zuordnenRatgeber→
- Nachforderungen im ErlaubnisverfahrenRatgeber→
- Rechtsbehelfsbelehrung landesbezogen lesenRatgeber→
- Untätigkeit der Behörde beurteilenRatgeber→
- Vorübergehende Veranstaltung und DauerbetriebRatgeber→
- Zuständigkeit und einheitliche StelleRatgeber→
- Über dieses FachportalDas Portal→
- Vorläufige GaststättenerlaubnisArchiv→
Kein passender Eintrag gefunden. Versuchen Sie einen anderen oder kürzeren Suchbegriff.
Von der Information zum Gespräch
Gut vorbereitet.
Klarer entscheiden.
Rechtliche Fragen brauchen eine verlässliche Grundlage. Die Ratgeber ordnen das Thema; die Checklisten helfen beim Zusammenstellen Ihrer Unterlagen. Im Gesetzesregister können Sie die ausgewählten Vorschriften mit ihrer Quelle nachlesen.
Für die Bewertung Ihres Falls kommt es auf die konkreten Tatsachen, Dokumente und die einschlägige Rechtslage an.
Über dieses Fachportal →