Die Erlaubnis und ihre Gebührenabrechnung können verschiedene anfechtbare Regelungen enthalten. Eine hohe Rechnung ist nicht allein deshalb falsch, weil der Antrag nur wenige Seiten umfasste. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Gebühren richten sich nach der einschlägigen Landes- oder kommunalen Kostenregelung. Bemessung, Auslagen und Gebührenschuldner sind konkret zu prüfen; bundesweite Pauschalwerte ersetzen keine Rechtsgrundlage. Maßgebliche Vorschriften: § 37 VwVfG, § 39 VwVfG, § 42 VwGO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Gebührenpositionen und genannte Tarifstelle abgleichen. Bei mehreren Verfahren prüfen, welche Amtshandlung jeweils abgerechnet wurde, und Einwendungen auf die tatsächlich verwendete Berechnungsgrundlage beziehen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Gebührenbescheid, genannte Gebührenordnung, Antragsunterlagen. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Gebührenbescheid
- genannte Gebührenordnung
- Antragsunterlagen
- Auslagenbelege
- Zustellnachweis
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 37 VwVfG, § 39 VwVfG, § 42 VwGO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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