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Ratgeber

Untätigkeit der Behörde beurteilen

Eine längere Bearbeitung bedeutet nicht automatisch eine rechtswidrige Verzögerung. Vollständigkeit des Antrags, erforderliche Beteiligungen und sachliche Gründe müssen berücksichtigt werden. Gaststättenerlaubnisse werden nach dem am Standort geltenden Recht bearbeitet. Einige Länder verwenden eigenes Gaststättenrecht, andere weiterhin das Bundes-Gaststättengesetz mit Landesausführung. Deshalb müssen Rechtsgrundlage, zuständige Stelle und Verfahrensstand anhand aktueller amtlicher Informationen bestimmt werden; bundesweite Muster beantworten diese Unterschiede nicht vollständig.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Die Untätigkeitsklage hat gesetzliche Voraussetzungen und Ausnahmen. Sie führt nicht automatisch zur begehrten Erlaubnis; die materiellen Anspruchsvoraussetzungen bleiben zu prüfen. Maßgebliche Vorschriften: § 75 VwGO, § 24 VwVfG.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Einreichung, Nachforderungen und Antworten chronologisch erfassen. Den noch offenen Entscheidungspunkt konkret erfragen und tatsächliche Verzögerungsgründe dokumentieren, statt nur das erste Kontaktjahr anzugeben. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Antrag, Eingangsbestätigung, Nachforderungskorrespondenz. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten Sachstandsanfrage und Chronologie des Verfahrens im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Antrag
  • Eingangsbestätigung
  • Nachforderungskorrespondenz
  • Sachstandsanfrage
  • Chronologie des Verfahrens

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 75 VwGO, § 24 VwVfG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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